Für ein Soziales Zentrum und das Recht auf Stadt! – Redebeitrag des Freiraumtreffens

Freiräume sind Zuflucht für Rebell_innen, Geächtete, arme und obdachlose Leute, radikale Aktivist_innen, illegalisierte Migrant_innen. Für uns sind diese Räume entscheidender Teil einer Bewegung für soziale Veränderung. Seit Jahren kämpfen wir für die Entstehung eines Sozialen Zentrums in Münster. Dabei haben wir immer wieder Häuser besetzt und für eine breitere Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Diese Häuser sollten entweder einem Fahrradweg weichen, wie an der Grevener Straße, oder standen einfach so jahrelang ungenutzt leer, wie das ehemalige Q8 am Hafen. Durch sehr vielseitige niedrigschwellige und möglichst bezahlbare Veranstaltungen ist es uns mit den Besetzungen immer wieder gelungen ein Angebot zu schaffen, das auch den Menschen offen stand, die entweder kein Geld oder keinen Bock auf Latte Macchiato oder hochwertigen Jazz in den auf alternativ gehübschten Tempeln des Kreativkais haben und hatten. Zudem konnten wir allein in den 107 Tagen, in denen letztes Jahr in Münster Häuser besetzt waren, die Kritik an der neoliberalen Stadtpolitik publik machen. Dabei erhielten wir immer wieder fast ausschließlich positive Rückmeldungen, sowohl von unseren Nachbar_innen in der Grevener Straße, als auch von den Besucher_innen im Q8.

Die Stadt verfolgte bisher immer andere Pläne als wir. Sie lässt Häuser lieber jahrelang leer stehen und abreißen, anstatt sie zu nutzen. Ziel der Stadtverwaltung und der Politiker ist es, mit den Verkauf der Gebäude kurzfristig ihren Haushalt zu konsolidieren. Oder aber die Häuser passen nicht in das Bild der Stadt Münster; man könnte auch sagen: Sie passen nicht in das Corporate Design der Marke Münster. Dass der Stadt dabei die Bedürfnisse der ansässigen Bürger_innen völlig egal ist, zeigt sich am deutlichsten an der ignoranten Abrisspolitik in der Grevener Straße. Jahrzehntelang haben die Anwohner_innen dort versucht einige der letzten bezahlbaren, innen­stadtnahen Wohnräume zu erhalten und wurden am Ende mit Kleckerbeträgen und unter massivem Druck abgefertigt. Durch die Besetzungen konnte diese Form der Abrisspolitik, die Frage nach bezahlbarem Wohnraum für alle und die Frage nach Verdrängung ärmerer Menschen aus der Innenstadt in die Öffentlichkeit getragen werden. Das zwang die Stadt – sowie ihren ausführenden Arm namens „Wohn+Stadtbau“ – zu der unglaublich dreisten Lüge, sie würden an Ort und Stelle sowohl mehr, als auch günstigeren Wohnraum schaffen.

Nach dieser wenig kooperativen Abbrissstrategie an der Grevener Straße verfolgt die Stadt nun eine neue Strategie der Aufstandsvermeidung. Sie heißt „Bürgerbeteiligung“ und wird derzeit am Hafen praktiziert. Vor gerade zwei Tagen fand das erste Treffen des Hafenforums statt. Dieses Forum soll den Bürger_innen der Stadt Münster die Möglichkeit geben, an den Plänen für die Umgestaltung des Hafengeländes mitzuwirken. Ein billiger Versuch den Menschen dieser Stadt vor zu gaukeln, ihre Meinung würde etwas zählen. Ziel der Stadt ist es das gesamte Gebiet massiv aufzuwerten. Wie das geschieht, da dürfen die Bürger_innen ein paar Tips geben und Ideen auf Plakatwände schreiben.

Ein Soziales Zentrum ist in Münster nicht erwünscht. Trotz aller Besetzungen und Proteste, trotz aller Konzepte und Finanzaufstellungen wurde auch diesen Mittwoch wieder ein Antrag für ein Zentrum von der Verwaltung zur Politik und von der Politik zur Verwaltung ins Nirgendwo geschoben. Wir haben genug von Anträgen, Hinhaltetaktiken, Pseudo-Bürgerbeteiligungen und ruhig stellen lassen. Wir wollen nicht die kreativen Tupfer einer Stadt sein, die alles, was nicht in die Vermarktungslogik passt, in die Außenbezirke verdrängt. Freiräume sind dafür da, dieses Bild zu brechen und Raum für gesellschaftliche Veränderung zu schaffen. In Freiräumen geht es darum die andere Welt zu leben und die Häuser, Wohnungen und Hallen zu einem rebellischen Raum und zu einem Störfaktor in der Puppenstube Münster zu machen. Wir brauchen Räume um überhaupt mal aus dem Vermarktungseinerlei in dieser Stadt rauszukommen!
Räume für neue Ideen. Räume um mal Luft zu holen. Räume um Soliparties zu machen und Geld für die Bewegung zu bekommen, und und und…

Nehmen wir uns unsere Stadt zurück! Scheiß auf Puppenstuben.
Für ein Soziales Zentrum und das Recht auf Stadt!

http://www.besetzt.de.ms/

Solidaritätserklärung der Nachttanzdemo Münster an die Protestbewegung gegen Stuttgart 21

Diese Solidaritätserklärung wurde auf der Nachttanzdemo verlesen und vielstimmig angenommen.

Ihr erlebt in Stuttgart gerade mit, was leider nicht eine Ausnahme ist, sondern immer wieder vorkommt. Regierung und Konzerne versuchen mit aller Gewalt ein Projekt durchzusetzen, obwohl viele Menschen, vielleicht sogar die große Mehrheit, das nicht wollen. Die Regierung beruft sich darauf, dass dies demokratisch beschlossen wurde und daher nun von der Polizei durchgeprügelt werden muss. Richtig ist: Seit 15 Jahren wird in einem fort abgestimmt und prozessiert, aber eine Volksabstimmung sollte unbedingt verhindert werden. Vielmehr sollen jetzt milliardenschwere Fakten geschaffen werden, in der Hoffnung, das es die Bevölkerung bis zu den Wahlen schon schluckt.

Mittlerweile soll auch noch alles viel viel teurer werden. Und alle Bedenken, ob das verkehrstechnisch überhaupt Sinn macht, werden vom Tisch gewischt. Das ist aber kein einmaliges Versagen der Demokratie, sondern hat System! Diese Demokratie setzt nicht den Willen der Bevölkerung um! Die Entscheidungen werden in den Parlamenten gefällt, und die nicken meistens ab, was die Regierung mit den interessierten Konzernen ausgeheckt hat. Siehe Gesundheitsreform, Atomenergie etc. Denn wer das Geld hat, hat die Macht, jedenfalls solange die Menschen stillhalten. Also: Gut, dass ihr auch jetzt keine Ruhe gebt!

Stuttgart ist kein Sonderfall. Auch hier in Münster gibt es einen Prozess der Stadtumstrukturierung Es ist viel Geld da für einen Betonklotz namens Münster-Arkaden, es ist Geld da für die Aaseeterassen und es ist kein Geld da für Schwimmbäder, alternative Kultur, oder für Aufzüge im Bahnhof. Beinahe hätte die Stadt horrende Summen für das fragwürdige Projekt einer Musikhalle zur Verfügung gestellt. Ein Bürgerentscheid hat hier einen Schlussstrich gesetzt. Die Umgehungsstraße für Münster-Wolbeck zieht eine Schneise in den dortigen Tiergarten – auch hier werden Bäume gefällt und Bürgerinitiativen übergangen. Weiteres dieser Art samt zugehörigen Sozialkürzungen wird quasi fortwährend geplant. In Münster, Stuttgart und überall. Lassen wir nicht länger zu daß man uns bei Entscheidungen über die Gestaltung unserer Städte außen vor lässt!

Wir wollen uns solidarisch mit den Protesten in Stuttgart zeigen und ein Beispiel an dem Engagement Zehntausender, die gegen die Pläne der Regierung auf die Straße gehen:

Ein lautes Buh zu Heribert Rech, ein lautes Buh zu Stefan Mappus, ein lautes Buh zu Stuttgart 21!

(Durch vielstimmiges Buh angenommen auf der Zwischenkundgebung der Nachttanzdemo Münster am 2. Oktober 2010)

Fotos zur Nachttanzdemo Münster

Etwa 500 Menschen folgten unserem Aufruf zur Nachttanzdemo in Münster. Ein ausführlicher Bericht dazu folgt in Kürze. Die ersten Impressionen:

Wichtige Worte vorab

Denkt bitte daran, dass die Nachttanzdemo eine Demonstration ist. Es darf also kein Alkohol konsumiert werden. Meinungsäußerungen zum Thema, z.B. in Form von Transparenten, Schildern und Fahnen sind ausdrücklich erwünscht!
Wir lehnen Rassismus, Faschismus, Homophobie und Sexismus ganz klar ab und behalten es uns vor, Menschen, die durch derartige diskriminierende und völkisch-nationale Äußerungen auffallen, von der Demonstration auszuschließen. Lasst bitte Partei- und Nationalfahnen zu Hause.

Es gibt eine kleine Planänderung: Eigentlich hatten wir ein Open-Air-Konzert bzw. eine Abschlussparty am Hafen geplant und angekündigt. Beides wird es jedoch nicht geben. Laut der Hafenverordnung sind Veranstaltungen in bestimmten Bereichen des Hafens verboten. Zudem dürfen wir nach Auflagen des Ordnungsamtes nur bis 24 Uhr Musik machen – und diese darf einen bestimmten Schalldruckpegel nicht überschreiten…

Dennoch verspricht die Unterstützung von über 30 regionalen und überregionalen Gruppen und zahlreichen Einzelpersonen und tollen DJs, dass es eine schöne Sache wird! Wir werden ab 21 Uhr vom Bremer Platz über den Ludgerikreisel, die Wolbecker Straße und den Hansaring zum Hafenplatz oder den Hawerkamp ziehen.
Wer noch Schlafplätze in Münster benötigt, sollte uns per Mail an nachttanzdemo-muenster [at] riseup.net kontaktieren.
Menschen der Presse: bitte meldet euch vor Demobeginn zwecks Akkreditierung am Lautsprecherwagen.

Ermittlungssausschuss (EA): 0175 95 45 918 (ab 20 Uhr)
Der EA-Telefondienst während einer Demonstration richtet sich an Menschen, die in Gewahrsam oder festgenommen wurden oder die eine Festnahme oder Übergriffe durch die Polizei beobachtet haben. Der EA nimmt Festnahmen und Ingewahrsamnahmen auf, ermittelt den Verbleib der betroffenen Personen und vermittelt AnwältInnen.
Dafür sind wir auf die Mitarbeit von DemonstrantInnen und BeobachterInnen angewiesen. Diese sollten uns möglichst genau Namen und Alter von festgenommenen Personen, den Ort des Geschehens und, wenn möglich, die von der Polizei erhobenen Vorwürfe mitteilen (Mehr nicht! Macht am Telefon keine Aussagen darüber, was tatsächlich geschehen sein könnte!). Meldet euch auf jeden Fall nach der Entlassung wieder telefonisch bei uns ab.

Also: Auf zur ersten Nachttanzdemo in Münster! Waking up the city!

ps: Zur besseren Orientierung und für Verspätete – die Route:
Route

Medienspiegel

Einige Berichte, welche die Nachttanzdemo thematisieren:

* „‚Nachttanz‘-Demonstration gegen Sozialpolitik in Münster“, MZ vom 30.09.2010

* „Erste Nachttanzdemo in Münster“, WN vom 30.09.2010

* „Nachttanzdemo in Münster“, Radio Q vom 27.09.2010

* „Demonstration der Tanzenden“, MZ vom 7.09.2010