Nachttanzdemo Münster

Wie die Privatisierung* kommunaler Institutionen das Gemeinwesen zerstört (wenn kein Widerstand geleistet wird!).
Ein Beitrag von Edo Schmidt vom Bündnis „Rettet den Promendaden-Flohmarkt!“.

In Münster gab es sieben Jahre lang einen sehr beliebten Nachtflohmarkt. Zu Beginn dieses Jahrhunderts wild entstanden, etablierte er sich von Jahr zu Jahr, bis sogar das Ordnungsamt und die Halle Münsterland, die den Promenadenflohmarkt organisiert, den Aufbau und Verkauf schon am Freitagabend offiziell freigaben. Familien übernachteten im Park und bauten gemeinsam Stände auf, um z.B. Geld für ihre Eltern-Kind-Gruppe einzunehmen, oder um ganz einfach die klamme Familienkasse aufzubessern. Eltern schlichen mit ihren Kindern neben anderen TrödlerInnen nachts und mit Taschenlampen bewaffnet durch die mit Kerzen beleuchteten Gänge, um ein Schnäppchen zu machen oder um einfach nur wertloses Zeugs zu ergattern. Menschen, die wenig haben, konnten hier günstig etwas bekommen oder auch verkaufen. Daher war der Nachtflohmarkt z.B. auch für viele MigrantInnen attraktiv. Und auch Studierende verkauften hier ihre alten Lehrbücher, Klamotten oder Einrichtungsgegenstände, die sie während ihres bevorstehenden Auslandssemesters oder Referendariats nicht mehr brauchten.

Wenn jemand Schwierigkeiten beim Aufbau hatte oder jemandem etwas fehlte, dann half man sich gegenseitig. Man kam miteinander ins Gespräch, lernte sich kennen und verabredete sich für den nächsten Flohmarkt. Leute saßen am Grill oder am Feuer zusammen und sangen, lachten und feierten. Aber es blieb alles im Rahmen, denn es herrschte so etwas wie ein Gemeinschaftsgefühl vor, und so entstand eine Community von Flohmarktbegeisterten.
Der Nachtflohmarkt war auch ein Event für NachtschwärmerInnen, und sogar die Abteilung „Stadtmarketing“ der Stadtverwaltung warb noch im März dieses Jahres, also kaum zwei Monate vor seiner überraschenden Abschaffung, damit, dass er einzigartig in Deutschland sei und von weit her Interessierte anziehe.

Von den Ordnungsdiskursen einer neoliberalen Stadtpolitik

Doch damit ist nun Schluss. Plötzlich ist von „Wildwuchs“ und „Chaos“ die Rede, dem man Herr werden müsse. Das Ordnungsamt sieht gar die öffentliche Sicherheit gefährdet, da nachts die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet sei. Die „Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH“ sekundiert, sie wolle als Organisatorin des Flohmarktes keine Haftung für diese unhaltbaren Zustände mehr übernehmen.
In all den Jahren des nächtlichen Treibens ist jedoch nie etwas passiert, das die Ordnungskräfte auf den Plan gerufen hätte! Die Ausführungen der jeweiligen VertreterInnen des Ordnungsamtes und der Halle sind an Übertriebenheit nicht zu toppen. Nachdem man so erfolgreich einen Missstand herbeigeredet hatte, setzte man sich also im Herbst des vergangenen Jahres zusammen und beschloss eine Reform des Flohmarktes. Oder besser: man beschloss einen anderen, neuen Flohmarkt.
Mit der Behauptung, die „Qualität“ steigern zu wollen, und gestützt auf eine zweifelhafte Umfrage, die die Halle Münsterland 2009 in Auftrag gab, in der allerdings nie der Nachtflohmarkt zur Disposition stand, wurde der Promenadenflohmarkt komplett neu geregelt: Es wurden deutlich weniger Verkaufsflächen und damit viel weniger Stände zugelassen, obligatorische Standgebühren und eine vorgeschriebene Einheitsgröße für alle Stände eingeführt, eine pannenbehaftete, geradezu dilettantische und eher an Lotteriespiele erinnernde Voranmeldung im Internet eingeführt, der nächtliche Aufbau und Verkauf verboten sowie die Auf- und Abbauzeiten strikt eingeschränkt. Der libertäre Geist des Promenadenflohmarktes war dahin, und das merkt heute jedeR. Nun ist der Markt berechenbar und kommerzialisiert worden. Er ist nichts besonderes mehr.
Bereits seit Mitte der 1970er Jahre findet in der warmen Jahreszeit einmal im Monat dieser beliebte Flohmarkt statt. So chaotisch das Ausladen und Aufbauen auch war, so einfach konnte jedeR, die/der wollte, sich einen Standplatz suchen und an dem Markt für alle teilnehmen. Es wurde niemand weggeschickt, und die vom Ordnungsamt und der Halle zitierten „handfesten“ Konflikte waren die absolute Ausnahme!

1993 übernahm die „Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH“ als städtisches Tochterunternehmen mit Hang zur Privatisierung und Kommerzialisierung die Organisation des Flohmarktes vom Ordnungsamt. Der Flohmarkt stellte für die Stadt allerdings schon immer ein Zuschussgeschäft dar. So übernahm die Halle den Auftrag für dieses ungeliebte Kind vom Rat der Stadt Münster im Verbund mit der hochprofitablen Organisation der Weihnachtsmärkte, allerdings mit der expliziten Auflage, auf dem Laienmarkt an der Promenade südlich vom Hindenburgplatz und auf den Wiesen an der Musikschule, der LBS sowie am Lindenhof keine Standgebühren zu erheben. (Eigentlich müssten daher alle, die 2010 die Gebühr entrichteten, diese zurückverlangen oder einfach zurückbuchen können!)
Doch es kam, wie es kommen musste: Typisch für Münster ist es, dass die größten Veränderungen in der Stadt heutzutage durch den Ordnungsdiskurs des Ordnungsamtes und einer Law and Order-Fraktion innerhalb des lokalpolitischen Establishments angestoßen werden – und sich wunderbar mit dem neoliberalen Kurs der letzten Regierungskoalitionen im Rathaus treffen. Was städtisch ist, kann und soll in Wert gesetzt und verkauft, d.h. privatisiert, werden. Gemeinschaftseigentum geht verloren, und eine Kultur, die vielfältig war und zum Wohl der Bevölkerung angeboten wurde, wird in eine eindimensionale Kommerz-Kultur verwandelt, die Profit erwirtschaften soll. In diesem Zusammenhang ist auch die neue Standgebühr zu sehen.

Konnte in den 1990er Jahren noch die Teilprivatisierung der Stadtwerke durch ein „von unten“ organisiertes BürgerInnenbegehren verhindert werden, kräht nun kaum noch ein Hahn danach, wenn städtische Einrichtungen geschlossen (Stadtteilbibliotheken! Bäder!) oder verkauft (Sozialwohnungen!) werden sollen, wenn Gebäude und Grundstücke (Lindenhof! – um ihn herum fand übrigens der Nachtflohmarkt statt. Stand er einem lukrativen Verkauf an mächtige InvestorInnen im Zuge der Gentrifizierung** am Aasee im Weg?), Güter (Münsters Laternen wurden vor Jahren verkauft und müssen nun teuer zurückgemietet werden!) und schließlich ganze Unternehmen veräußert werden. Für letztgenannten Fall steht zu befürchten, dass mittelfristig vielleicht die Halle Münsterland und die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) privatisiert werden sollen, von lukrativen Teilen der Stadtwerke gar nicht zu sprechen. Sie alle verfügen über (zumindest potentiell) hochprofitable Bereiche von A wie Abfall über E wie Energieversorgung bis Z wie ZuschauerInnenmagneten (Weihnachts- und Flohmarkt, der demnächst privatisierte Wochenmarkt und andere städtische Events!).

Diesem Trend folgend stehen die nächsten Privatisierungen bereits ins Haus. Da ist z.B. der Sperrmüll, der bisher vor allem vielen ärmeren Menschen Möbel und Elektrogeräte, Hausrat, Fahrräder sowie andere Kulturgüter und Gebrauchsgegenstände (Bücher! Schallplatten! Bilder!) für lau beschert und so in gewissem Sinne durch Nachhaltigkeit der allgemein verbreiteten (und nur von einigen wenigen erwünschten) Konsum- und Wegwerfmentalität entgegensteht. Doch aus dem Ordnungsamt werden gebetsmühlenartig Klagen laut, Münsters Straßen seien zu dreckig (!), und so soll er nun nach dem Willen von CDU, FDP, GRÜNEN u.a. künftig nur noch einzeln auf Bestellung von den jeweiligen Haushalten abgeholt werden. So könne man laut FDP langfristig von den drei Teams, die den Sperrmüll für die städtische AWM bisher abfahren, eines einsparen! (Ob auch Anna Skillmore, Ricki Ciani, Wo-Iss Erga, Mindmaster Ran Raboh und Messi dran glauben müssen und ihren Job verlieren?)
In dieser Stadt wird selbst aus Müll Geld gemacht. Das war schon immer so. Doch der Bereich Sperrmüll kommt nun neu hinzu, da „natürlich“ (nach betriebswirtschaftlichen, d.h. neoliberal-kapitalistischen Regeln) eine Gebühr eingeführt wird. Und Gebühren haben die Tendenz zu steigen.

Was hat unser Flohmarkt mit Sperrmüll, der Energieversorgung, mit Sozialwohnungen, dem öffentlichen Personennahverkehr, dem öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem etc. zu tun?

Im Neoliberalismus, d.h. im entwickelten Kapitalismus unserer Tage wird alles zur Ware (gemacht). Alles wird neu bemessen, berechen- und vergleichbar gemacht und zum Kauf angeboten bzw. zum Handel freigegeben, oder eben für unrentabel erklärt und gestrichen. Und hier bekommt unser Thema eine globale Dimension, denn für diese Entwicklung existiert (mindestens) ein Masterplan. Im Zuge der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) und des gleichzeitigen Umbaus der Europäischen Union Anfang bis Mitte der 1990er Jahre wurde vor allem von VertreterInnen der großen westlichen Banken und Konzerne die vollständige Privatisierung öffentlicher Güter sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge (Bildung, Gesundheit, Wasser- und Energieversorgung, Telekommunikation, Verkehr, Renten, Transferleistungen etc.) propagiert. Da das Kapital in einigen Bereichen an die Grenzen seiner Vermehrungsmöglichkeiten gekommen war, versuchte man nun, neue Bereiche dem betriebswirtschaftlichen Denken und Handeln unterzuordnen. Richtig, es wurden auch durch das Führen von Kriegen Rohstoff- und Absatzmärkte gewissermaßen imperialistisch erschlossen, aber der viel leichter zu erobernde öffentliche (staatliche oder eben kommunale) Sektor steckte noch voll von Anlage-, d.h. Rendite- und Profitperspektiven.

Und so entstanden Programme wie das Generelle Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO (das nicht das einzige und schon gar nicht das erste seiner Art ist!). Das GATS sah vor, alle öffentlichen Sektoren der WTO-Staaten bis zum Jahr 2010 zu „öffnen“ und zu privatisieren. Und wenn man sich den öffentlichen Sektor z.B. in der Bundesrepublik seit zwei Jahrzenten anschaut, so ist davon bereits eine Menge (Telekommunikations-, Gesundheits- und Bildungssystem, Energiesektor etc.) umgesetzt worden. Um einen Teil dieser Privatisierungsmaßnahmen durchzusetzen, „erzwangen“ Fondmanager, Banken- und Konzernchefs von willfährigen, sich ideologisch auf ihrer Linie bewegenden, neoliberalen PolitikerInnen eine Haushalts- und Wirtschaftspolitik, die diesen Entwicklungen Vorschub leisteten. So wurden z.B. Kommunen Mittel und Zuschüsse gekürzt, damit sie unter den erwünschten Sparzwang gerieten und Gemeineigentum veräußerten. Der Münsteraner Markus Termeer hat in seinem Buch „Münster als Marke“ (Dampfboot Verlag, 2010) darauf hingewiesen, dass sie untereinander in Konkurrenz gesetzt wurden, um mit künstlich verknappten Landes- und Bundesmitteln die „effektivsten“ Spar- und Privatisierungsmaßnahmen zu „belohnen“. Die Kommune, die den neoliberalen Privatisierungswahn am besten mitmacht, geht unterm Strich – zumindest kurzfristig – als Gewinner aus dem Rennen. Der gemeinschaftliche Reichtum einer Gemeinde, eines Kreises oder einer Stadt wurde durch diese „Öffnung“ zur Ware. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an den Verkauf von Immobilien (Sozialwohnungen!) der kommunalen Wohnungsgesellschaft Münsterland (WGM), einer Tochter der NRW-eigenen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), an den global player Whitehall, einem international agierenden Finanzinvestor.
Die konkrete Folge ist, dass die jeweiligen Gebäude, die Güter und Versorgungsleistungen an Qualität verlieren und nur noch nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, d.h. nach Profitinteressen erhalten bzw. geleistet werden. Nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung (um beim Beispiel der WGM-Wohnungen zu bleiben: der MieterInnen) sind im Zentrum des gouvernementalen und wirtschaftlichen Handelns, sondern die Profitinteressen und -erwartungen von AktionärInnen, ManagerInnen und Chefs. Nur ein entschlossener Widerstand von unten kann diese Entwicklung aufhalten.

Womit wir wieder beim Flohmarkt wären:

Am Mittwoch, den 29. September 2010 um 17 Uhr ist vermutlich eine der entscheidenden Sitzungen von Ratsmitgliedern, nämlich des Hauptausschusses in Münster, bei der der Nachtflohmarkt zurückerkämpft werden kann. Die Sitzung findet genauso wie die folgende Ratssitzung um 19 Uhr im Stadtweinhaus am Prinzipalmarkt statt. Unsere Initiative „Rettet den Promenadenflohmarkt!“ wird ab 16.30 Uhr die PolitikerInnen, die zur Sitzung und zum Rat gehen, empfangen und sie noch einmal für unser Anliegen sensibilisieren. Ferner wird ein „Scheck“ mit rund 15.000 Unterschriften für den Erhalt des Promenadenflohmarktes mit Nachtflohmarkt und ohne die „neuen“ Reglementierungen (Gebühren, Voranmeldung) stellvertretend an den OB Markus Lewe überreicht.
Wir würden uns über Unterstützung sehr freuen!

Anmerkungen

** „Die Gentrifizierung (von engl. Gentry /dʒɛntri/: niederer Adel), teils auch Gentrifikation (von engl. Gentrification) ist ein in der Stadtgeographie verwendeter Begriff, der einen sozialen Umstrukturierungsprozess eines innenstadtnahen Stadtteils beschreibt. Dabei geht es um die soziokultururellen Veränderungen in einem ursprünglich ärmlicheren Viertel, wenn Immobilien zunehmend von wohlhabenderen Eigentümern übernommen und baulich verändert werden. (http://de.wikipedia.org/wiki/Gentrifizierung)