Nachttanzdemo Münster

Überwachung als Aufwertung ?

Ein Beitrag des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Münster

Mit der voranschreitenden wirtschaftlichen „Aufwertung“ der Städte geht momentan, wie selbst überall beobachtet werden kann, die videotechnische Überwachung des öffentlichen Raumes einher. Unliebsame Menschen sollen so aus dem Stadtbild und dem „Verwöhnumfeld“ der Einkaufsmeilen ferngehalten werden. Für politische Meinungsbildung, nutzloses Herumsitzen oder Betteln ist kein Platz in den Innenstädten. Für „Komfort“ und „Entspannung“ sorgen Polizei und Ordnungsamt aus ihren Kontrollräumen, in denen gelangweilte Bedienstete rund um die Uhr vor Bildschirmen sitzen und nach „Antisocial Behaviour“ gieren .

Die Motivation zur Einführung von immer mehr Kameras wird mit der zunehmenden Kriminalität, der Bekämpfung der Drogenszene und natürlich mit dem international agierenden Terrorismus begründet. Dass bei der Maßnahmenplanung zur Bekämpfung der örtlichen Kriminalität das subjektiv wahrgenommene Sicherheitsgefühl eine sehr große Rolle spielt, zeigte eine Befragung in Hamburg:
Dabei wurden eben die Stadtteile als gefährlich bezeichnet, in denen sich die Befragten am wenigsten aufhielten. Die Bewohner_innen des Innenstadtbereichs fühlten sich überall sicher. Die Bewohner_innen der Stadtperipherie dagegen sagten aus, sie würden sich vor allem im Bezirk Sankt Pauli, sowie südlich der Elbe unwohl fühlen. Sie sagten weiterhin, dass sie in diesen Bereichen allerdings auch nicht verkehren würden. Auch dann nicht, wenn Videoüberwachung in den Gebieten installiert wäre. Trotzdem wird die Reeperbahn im Stadtteil Sankt Pauli seit nunmehr drei Jahren durch zwölf vertikal und horizontal schwenkbare Videokameras überwacht.

Unterstützung könnten die Beobachter in Zukunft vom Ergebnis des „wissenschaftlichen“ EU-Projekts INDECT erhalten. Das Projekt mit einem der vermutlich längsten und unverständlichsten Titel „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“ dt: „Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Beobachtung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in städtischen Umgebungen“ wird unterstützt von Universitäten, privaten Firmen und den Polizeien der Mitgliedsstaaten.
Es zielt darauf ab, die Informationsflut der Überwachungssysteme zu sortieren und zu klassifizieren. Anschließend sollen die so gewonnenen Informationen in Relation zueinander gebracht und den End-Benutzern, also den Staatsschützern, zur Verfügung gestellt werden. Ein Gesamtverbund der Hochtechnologie aus vernetzten Kommunikationsknoten, Servern, Sensoren und Workstations bildet somit eine Infrastruktur, welche praktisch nicht von militärischen Gefechtsfeldzentralen zu unterscheiden ist.
Im Bereich der Videoüberwachung wird zum Beispiel an Gesichtserkennung geforscht, um gesuchte Personen schnell auffinden zu können. Hilfreich zur Verfolgung soll das Object-Tracking sein. Hierbei wird nach einer Möglichkeit gesucht, „Objekte“, respektive Menschen, über mehrere Kameras oder mit Hilfe von schwenkbaren Videokameras zu verfolgen. Ein weiteres Forschungsfeld in diesem Sektor ist die „Motion-Analysis“. Auffälliges Verhalten soll damit an die Beobachter gemeldet werden. Welche Gestiken und Verhaltensweisen bei der Motion-Analysis erlaubt sind bzw. was dagegen die Aufmerksamkeit der Überwacher erregt, wurde durch einen Fragenkatalog für Polizisten erfasst. Demnach gehört zu besonders verdächtigem Verhalten: In öffentlichen Verkehrsmitteln auf dem Boden sitzen, im öffentlichen Raum rennen (besonders Nachts und in Gruppen), im Flughafen sehr lange sitzen, sich längere Zeit in der Nähe der Türen aufhalten, sinnloses sich Umschauen oder allgemeines Herumlungern.
Interessant könnte in Zukunft auch das Feature sein, mittels Audio-Sensoren zum Beispiel Fußball-Fan-Gesänge auzuwerten, um bei passender Bedrohlichkeit ebenfalls Alarm zu schlagen.
Was den INDECT-Machern weiterhin sehr am Herzen liegt sind sogenannte UAV („Unmanned Air Vehicle“ – Flugdrohnen). Untereinander verbunden, sollen sie Straßen, öffentliche Plätze und unübersichtliches Gelände, wie ihre festangebrachten Kamerakolleg_innen überwachen und aus der Höhe auffälliges Verhalten dokumentieren.

Was nach einer orgastischen Vermengung der Träume einiger sicherheitspolitischer Hardliner aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Fortsetzung der Ordnungspolitik der letzten Jahre. Dass bei zunehmender Kameraüberwachung, Vernetzung und Identitätssammlung in diversen Dateien und Datenbanken die Informationsflut so unüberschaubar wird, war abzusehen. Genau dort stößt INDECT mit den Programmierentwicklungen der letzten Jahre hinein. Das frühere Argument, sich durch die Vielzahl von unterschiedlichen Informationen verstecken zu können, ist mit dem Aufbau dieses Klassifizierungssystems hinfällig.

Den Anfang machen die jetzt installierten Überwachungssysteme. Deshalb ist es notwendig auf dieses Projekt aufmerksam zu machen und aufzuzeigen, dass wir auf dem besten Weg sind in jedem Haus einen Televisor aufzustellen.

Auch in Münster gibt es bereits eine Vielzahl von Überwachungskameras. Damit sichtbar werden kann, wie der öffentliche, uns allen zugängliche, uns allen gehörende Raum, gefilmt wird, haben wir eine Karte der Kameras eingerichtet. Ihr findet sie unter:
http://kamerakarte.toxisch.net
Falls euch Kameras im Stadtbereich auffallen, könnt ihr sie hier eintragen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Wenn ihr selbst eine Kamera dabeihabt, macht ein Foto von dem gefundenen Schmuckstück. Dieses könnt ihr uns allerdings nur per Mail zusenden. Die Adresse findet ihr auf der Internetseite.

Eine Stadtplanung, die auf Partizipation und Miteinander setzt braucht keine Kameras und Überwachung.