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Solidaritätserklärung der Nachttanzdemo Münster an die Protestbewegung gegen Stuttgart 21

Diese Solidaritätserklärung wurde auf der Nachttanzdemo verlesen und vielstimmig angenommen.

Ihr erlebt in Stuttgart gerade mit, was leider nicht eine Ausnahme ist, sondern immer wieder vorkommt. Regierung und Konzerne versuchen mit aller Gewalt ein Projekt durchzusetzen, obwohl viele Menschen, vielleicht sogar die große Mehrheit, das nicht wollen. Die Regierung beruft sich darauf, dass dies demokratisch beschlossen wurde und daher nun von der Polizei durchgeprügelt werden muss. Richtig ist: Seit 15 Jahren wird in einem fort abgestimmt und prozessiert, aber eine Volksabstimmung sollte unbedingt verhindert werden. Vielmehr sollen jetzt milliardenschwere Fakten geschaffen werden, in der Hoffnung, das es die Bevölkerung bis zu den Wahlen schon schluckt.

Mittlerweile soll auch noch alles viel viel teurer werden. Und alle Bedenken, ob das verkehrstechnisch überhaupt Sinn macht, werden vom Tisch gewischt. Das ist aber kein einmaliges Versagen der Demokratie, sondern hat System! Diese Demokratie setzt nicht den Willen der Bevölkerung um! Die Entscheidungen werden in den Parlamenten gefällt, und die nicken meistens ab, was die Regierung mit den interessierten Konzernen ausgeheckt hat. Siehe Gesundheitsreform, Atomenergie etc. Denn wer das Geld hat, hat die Macht, jedenfalls solange die Menschen stillhalten. Also: Gut, dass ihr auch jetzt keine Ruhe gebt!

Stuttgart ist kein Sonderfall. Auch hier in Münster gibt es einen Prozess der Stadtumstrukturierung Es ist viel Geld da für einen Betonklotz namens Münster-Arkaden, es ist Geld da für die Aaseeterassen und es ist kein Geld da für Schwimmbäder, alternative Kultur, oder für Aufzüge im Bahnhof. Beinahe hätte die Stadt horrende Summen für das fragwürdige Projekt einer Musikhalle zur Verfügung gestellt. Ein Bürgerentscheid hat hier einen Schlussstrich gesetzt. Die Umgehungsstraße für Münster-Wolbeck zieht eine Schneise in den dortigen Tiergarten – auch hier werden Bäume gefällt und Bürgerinitiativen übergangen. Weiteres dieser Art samt zugehörigen Sozialkürzungen wird quasi fortwährend geplant. In Münster, Stuttgart und überall. Lassen wir nicht länger zu daß man uns bei Entscheidungen über die Gestaltung unserer Städte außen vor lässt!

Wir wollen uns solidarisch mit den Protesten in Stuttgart zeigen und ein Beispiel an dem Engagement Zehntausender, die gegen die Pläne der Regierung auf die Straße gehen:

Ein lautes Buh zu Heribert Rech, ein lautes Buh zu Stefan Mappus, ein lautes Buh zu Stuttgart 21!

(Durch vielstimmiges Buh angenommen auf der Zwischenkundgebung der Nachttanzdemo Münster am 2. Oktober 2010)

Fotos zur Nachttanzdemo Münster

Etwa 500 Menschen folgten unserem Aufruf zur Nachttanzdemo in Münster. Ein ausführlicher Bericht dazu folgt in Kürze. Die ersten Impressionen:

Wichtige Worte vorab

Denkt bitte daran, dass die Nachttanzdemo eine Demonstration ist. Es darf also kein Alkohol konsumiert werden. Meinungsäußerungen zum Thema, z.B. in Form von Transparenten, Schildern und Fahnen sind ausdrücklich erwünscht!
Wir lehnen Rassismus, Faschismus, Homophobie und Sexismus ganz klar ab und behalten es uns vor, Menschen, die durch derartige diskriminierende und völkisch-nationale Äußerungen auffallen, von der Demonstration auszuschließen. Lasst bitte Partei- und Nationalfahnen zu Hause.

Es gibt eine kleine Planänderung: Eigentlich hatten wir ein Open-Air-Konzert bzw. eine Abschlussparty am Hafen geplant und angekündigt. Beides wird es jedoch nicht geben. Laut der Hafenverordnung sind Veranstaltungen in bestimmten Bereichen des Hafens verboten. Zudem dürfen wir nach Auflagen des Ordnungsamtes nur bis 24 Uhr Musik machen – und diese darf einen bestimmten Schalldruckpegel nicht überschreiten…

Dennoch verspricht die Unterstützung von über 30 regionalen und überregionalen Gruppen und zahlreichen Einzelpersonen und tollen DJs, dass es eine schöne Sache wird! Wir werden ab 21 Uhr vom Bremer Platz über den Ludgerikreisel, die Wolbecker Straße und den Hansaring zum Hafenplatz oder den Hawerkamp ziehen.
Wer noch Schlafplätze in Münster benötigt, sollte uns per Mail an nachttanzdemo-muenster [at] riseup.net kontaktieren.
Menschen der Presse: bitte meldet euch vor Demobeginn zwecks Akkreditierung am Lautsprecherwagen.

Ermittlungssausschuss (EA): 0175 95 45 918 (ab 20 Uhr)
Der EA-Telefondienst während einer Demonstration richtet sich an Menschen, die in Gewahrsam oder festgenommen wurden oder die eine Festnahme oder Übergriffe durch die Polizei beobachtet haben. Der EA nimmt Festnahmen und Ingewahrsamnahmen auf, ermittelt den Verbleib der betroffenen Personen und vermittelt AnwältInnen.
Dafür sind wir auf die Mitarbeit von DemonstrantInnen und BeobachterInnen angewiesen. Diese sollten uns möglichst genau Namen und Alter von festgenommenen Personen, den Ort des Geschehens und, wenn möglich, die von der Polizei erhobenen Vorwürfe mitteilen (Mehr nicht! Macht am Telefon keine Aussagen darüber, was tatsächlich geschehen sein könnte!). Meldet euch auf jeden Fall nach der Entlassung wieder telefonisch bei uns ab.

Also: Auf zur ersten Nachttanzdemo in Münster! Waking up the city!

ps: Zur besseren Orientierung und für Verspätete – die Route:
Route

Medienspiegel

Einige Berichte, welche die Nachttanzdemo thematisieren:

* „‚Nachttanz‘-Demonstration gegen Sozialpolitik in Münster“, MZ vom 30.09.2010

* „Erste Nachttanzdemo in Münster“, WN vom 30.09.2010

* „Nachttanzdemo in Münster“, Radio Q vom 27.09.2010

* „Demonstration der Tanzenden“, MZ vom 7.09.2010

2. Pressemitteilung des NTD-Bündnisses

Die VeranstalterInnen der am 2. Oktober stattfindenden Nachttanzdemo geben einige Änderungen bekannt. Anders als geplant, wird die Aktion nicht mit einem Live-Konzert enden können. „Das Ordnungsamt hat uns da einen Strich durch die Rechnung gemacht, weil es verfügt hat, dass unsere Veranstaltung um 24.00 Uhr beendet sein muss“, teilte der Sprecher des Vorbereitungskreises Mark Schneider mit.

Die Demonstration, die unter dem Motto „Waking up the city“ steht und sich unter anderem gegen die Sparpläne der Stadt, steigende Mieten und eine kommerzielle Aufwertung des Hafenareals richtet, unterstützen mittlerweile 33 linke politische und kulturelle Initiativen. Wie geplant wird die Demonstration um 21.00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Bremer Platz beginnen, um von dort über den Ludgerikreisel, die Wolbecker Straße und den Hansaring zum Stadthafen zu ziehen. Während der Demonstration und auf der Abschlusskundgebung legen die DJs der Remote Controlled Youth und DJ DaDaIsM auf. Während der Auftakt-, Zwischen- und Abschlusskundgebung werden Redebeiträge verschiedener vorbereitender Gruppen zu hören sein. Da die „Nachttanzdemo“ eine politische Versammlung ist, ist der Konsum von
Alkohol durch polizeiliche Auflagen untersagt.