Archiv der Kategorie 'Gastbeiträge'

Für ein Soziales Zentrum und das Recht auf Stadt! – Redebeitrag des Freiraumtreffens

15. Oktober 2010
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Freiräume sind Zuflucht für Rebell_innen, Geächtete, arme und obdachlose Leute, radikale Aktivist_innen, illegalisierte Migrant_innen. Für uns sind diese Räume entscheidender Teil einer Bewegung für soziale Veränderung. Seit Jahren kämpfen wir für die Entstehung eines Sozialen Zentrums in Münster. Dabei haben wir immer wieder Häuser besetzt und für eine breitere Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Diese Häuser sollten entweder einem Fahrradweg weichen, wie an der Grevener Straße, oder standen einfach so jahrelang ungenutzt leer, wie das ehemalige Q8 am Hafen. Durch sehr vielseitige niedrigschwellige und möglichst bezahlbare Veranstaltungen ist es uns mit den Besetzungen immer wieder gelungen ein Angebot zu schaffen, das auch den Menschen offen stand, die entweder kein Geld oder keinen Bock auf Latte Macchiato oder hochwertigen Jazz in den auf alternativ gehübschten Tempeln des Kreativkais haben und hatten. Zudem konnten wir allein in den 107 Tagen, in denen letztes Jahr in Münster Häuser besetzt waren, die Kritik an der neoliberalen Stadtpolitik publik machen. Dabei erhielten wir immer wieder fast ausschließlich positive Rückmeldungen, sowohl von unseren Nachbar_innen in der Grevener Straße, als auch von den Besucher_innen im Q8.

Die Stadt verfolgte bisher immer andere Pläne als wir. Sie lässt Häuser lieber jahrelang leer stehen und abreißen, anstatt sie zu nutzen. Ziel der Stadtverwaltung und der Politiker ist es, mit den Verkauf der Gebäude kurzfristig ihren Haushalt zu konsolidieren. Oder aber die Häuser passen nicht in das Bild der Stadt Münster; man könnte auch sagen: Sie passen nicht in das Corporate Design der Marke Münster. Dass der Stadt dabei die Bedürfnisse der ansässigen Bürger_innen völlig egal ist, zeigt sich am deutlichsten an der ignoranten Abrisspolitik in der Grevener Straße. Jahrzehntelang haben die Anwohner_innen dort versucht einige der letzten bezahlbaren, innen­stadtnahen Wohnräume zu erhalten und wurden am Ende mit Kleckerbeträgen und unter massivem Druck abgefertigt. Durch die Besetzungen konnte diese Form der Abrisspolitik, die Frage nach bezahlbarem Wohnraum für alle und die Frage nach Verdrängung ärmerer Menschen aus der Innenstadt in die Öffentlichkeit getragen werden. Das zwang die Stadt – sowie ihren ausführenden Arm namens „Wohn+Stadtbau“ – zu der unglaublich dreisten Lüge, sie würden an Ort und Stelle sowohl mehr, als auch günstigeren Wohnraum schaffen.

Nach dieser wenig kooperativen Abbrissstrategie an der Grevener Straße verfolgt die Stadt nun eine neue Strategie der Aufstandsvermeidung. Sie heißt „Bürgerbeteiligung“ und wird derzeit am Hafen praktiziert. Vor gerade zwei Tagen fand das erste Treffen des Hafenforums statt. Dieses Forum soll den Bürger_innen der Stadt Münster die Möglichkeit geben, an den Plänen für die Umgestaltung des Hafengeländes mitzuwirken. Ein billiger Versuch den Menschen dieser Stadt vor zu gaukeln, ihre Meinung würde etwas zählen. Ziel der Stadt ist es das gesamte Gebiet massiv aufzuwerten. Wie das geschieht, da dürfen die Bürger_innen ein paar Tips geben und Ideen auf Plakatwände schreiben.

Ein Soziales Zentrum ist in Münster nicht erwünscht. Trotz aller Besetzungen und Proteste, trotz aller Konzepte und Finanzaufstellungen wurde auch diesen Mittwoch wieder ein Antrag für ein Zentrum von der Verwaltung zur Politik und von der Politik zur Verwaltung ins Nirgendwo geschoben. Wir haben genug von Anträgen, Hinhaltetaktiken, Pseudo-Bürgerbeteiligungen und ruhig stellen lassen. Wir wollen nicht die kreativen Tupfer einer Stadt sein, die alles, was nicht in die Vermarktungslogik passt, in die Außenbezirke verdrängt. Freiräume sind dafür da, dieses Bild zu brechen und Raum für gesellschaftliche Veränderung zu schaffen. In Freiräumen geht es darum die andere Welt zu leben und die Häuser, Wohnungen und Hallen zu einem rebellischen Raum und zu einem Störfaktor in der Puppenstube Münster zu machen. Wir brauchen Räume um überhaupt mal aus dem Vermarktungseinerlei in dieser Stadt rauszukommen!
Räume für neue Ideen. Räume um mal Luft zu holen. Räume um Soliparties zu machen und Geld für die Bewegung zu bekommen, und und und…

Nehmen wir uns unsere Stadt zurück! Scheiß auf Puppenstuben.
Für ein Soziales Zentrum und das Recht auf Stadt!

http://www.besetzt.de.ms/

Überwachung als Aufwertung?

1. Oktober 2010
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Überwachung als Aufwertung ?

Ein Beitrag des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Münster

Mit der voranschreitenden wirtschaftlichen „Aufwertung“ der Städte geht momentan, wie selbst überall beobachtet werden kann, die videotechnische Überwachung des öffentlichen Raumes einher. Unliebsame Menschen sollen so aus dem Stadtbild und dem „Verwöhnumfeld“ der Einkaufsmeilen ferngehalten werden. Für politische Meinungsbildung, nutzloses Herumsitzen oder Betteln ist kein Platz in den Innenstädten. Für „Komfort“ und „Entspannung“ sorgen Polizei und Ordnungsamt aus ihren Kontrollräumen, in denen gelangweilte Bedienstete rund um die Uhr vor Bildschirmen sitzen und nach „Antisocial Behaviour“ gieren .

Die Motivation zur Einführung von immer mehr Kameras wird mit der zunehmenden Kriminalität, der Bekämpfung der Drogenszene und natürlich mit dem international agierenden Terrorismus begründet. Dass bei der Maßnahmenplanung zur Bekämpfung der örtlichen Kriminalität das subjektiv wahrgenommene Sicherheitsgefühl eine sehr große Rolle spielt, zeigte eine Befragung in Hamburg:
Dabei wurden eben die Stadtteile als gefährlich bezeichnet, in denen sich die Befragten am wenigsten aufhielten. Die Bewohner_innen des Innenstadtbereichs fühlten sich überall sicher. Die Bewohner_innen der Stadtperipherie dagegen sagten aus, sie würden sich vor allem im Bezirk Sankt Pauli, sowie südlich der Elbe unwohl fühlen. Sie sagten weiterhin, dass sie in diesen Bereichen allerdings auch nicht verkehren würden. Auch dann nicht, wenn Videoüberwachung in den Gebieten installiert wäre. Trotzdem wird die Reeperbahn im Stadtteil Sankt Pauli seit nunmehr drei Jahren durch zwölf vertikal und horizontal schwenkbare Videokameras überwacht.

Unterstützung könnten die Beobachter in Zukunft vom Ergebnis des „wissenschaftlichen“ EU-Projekts INDECT erhalten. Das Projekt mit einem der vermutlich längsten und unverständlichsten Titel „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“ dt: „Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Beobachtung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in städtischen Umgebungen“ wird unterstützt von Universitäten, privaten Firmen und den Polizeien der Mitgliedsstaaten.
Es zielt darauf ab, die Informationsflut der Überwachungssysteme zu sortieren und zu klassifizieren. Anschließend sollen die so gewonnenen Informationen in Relation zueinander gebracht und den End-Benutzern, also den Staatsschützern, zur Verfügung gestellt werden. Ein Gesamtverbund der Hochtechnologie aus vernetzten Kommunikationsknoten, Servern, Sensoren und Workstations bildet somit eine Infrastruktur, welche praktisch nicht von militärischen Gefechtsfeldzentralen zu unterscheiden ist.
Im Bereich der Videoüberwachung wird zum Beispiel an Gesichtserkennung geforscht, um gesuchte Personen schnell auffinden zu können. Hilfreich zur Verfolgung soll das Object-Tracking sein. Hierbei wird nach einer Möglichkeit gesucht, „Objekte“, respektive Menschen, über mehrere Kameras oder mit Hilfe von schwenkbaren Videokameras zu verfolgen. Ein weiteres Forschungsfeld in diesem Sektor ist die „Motion-Analysis“. Auffälliges Verhalten soll damit an die Beobachter gemeldet werden. Welche Gestiken und Verhaltensweisen bei der Motion-Analysis erlaubt sind bzw. was dagegen die Aufmerksamkeit der Überwacher erregt, wurde durch einen Fragenkatalog für Polizisten erfasst. Demnach gehört zu besonders verdächtigem Verhalten: In öffentlichen Verkehrsmitteln auf dem Boden sitzen, im öffentlichen Raum rennen (besonders Nachts und in Gruppen), im Flughafen sehr lange sitzen, sich längere Zeit in der Nähe der Türen aufhalten, sinnloses sich Umschauen oder allgemeines Herumlungern.
Interessant könnte in Zukunft auch das Feature sein, mittels Audio-Sensoren zum Beispiel Fußball-Fan-Gesänge auzuwerten, um bei passender Bedrohlichkeit ebenfalls Alarm zu schlagen.
Was den INDECT-Machern weiterhin sehr am Herzen liegt sind sogenannte UAV („Unmanned Air Vehicle“ – Flugdrohnen). Untereinander verbunden, sollen sie Straßen, öffentliche Plätze und unübersichtliches Gelände, wie ihre festangebrachten Kamerakolleg_innen überwachen und aus der Höhe auffälliges Verhalten dokumentieren.

Was nach einer orgastischen Vermengung der Träume einiger sicherheitspolitischer Hardliner aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Fortsetzung der Ordnungspolitik der letzten Jahre. Dass bei zunehmender Kameraüberwachung, Vernetzung und Identitätssammlung in diversen Dateien und Datenbanken die Informationsflut so unüberschaubar wird, war abzusehen. Genau dort stößt INDECT mit den Programmierentwicklungen der letzten Jahre hinein. Das frühere Argument, sich durch die Vielzahl von unterschiedlichen Informationen verstecken zu können, ist mit dem Aufbau dieses Klassifizierungssystems hinfällig.

Den Anfang machen die jetzt installierten Überwachungssysteme. Deshalb ist es notwendig auf dieses Projekt aufmerksam zu machen und aufzuzeigen, dass wir auf dem besten Weg sind in jedem Haus einen Televisor aufzustellen.

Auch in Münster gibt es bereits eine Vielzahl von Überwachungskameras. Damit sichtbar werden kann, wie der öffentliche, uns allen zugängliche, uns allen gehörende Raum, gefilmt wird, haben wir eine Karte der Kameras eingerichtet. Ihr findet sie unter:
http://kamerakarte.toxisch.net
Falls euch Kameras im Stadtbereich auffallen, könnt ihr sie hier eintragen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Wenn ihr selbst eine Kamera dabeihabt, macht ein Foto von dem gefundenen Schmuckstück. Dieses könnt ihr uns allerdings nur per Mail zusenden. Die Adresse findet ihr auf der Internetseite.

Eine Stadtplanung, die auf Partizipation und Miteinander setzt braucht keine Kameras und Überwachung.

Der Nachtflohmarkt ist weg: Haltet den Dieb!

28. September 2010
Geschlossen

Wie die Privatisierung* kommunaler Institutionen das Gemeinwesen zerstört (wenn kein Widerstand geleistet wird!).
Ein Beitrag von Edo Schmidt vom Bündnis „Rettet den Promendaden-Flohmarkt!“.

In Münster gab es sieben Jahre lang einen sehr beliebten Nachtflohmarkt. Zu Beginn dieses Jahrhunderts wild entstanden, etablierte er sich von Jahr zu Jahr, bis sogar das Ordnungsamt und die Halle Münsterland, die den Promenadenflohmarkt organisiert, den Aufbau und Verkauf schon am Freitagabend offiziell freigaben. Familien übernachteten im Park und bauten gemeinsam Stände auf, um z.B. Geld für ihre Eltern-Kind-Gruppe einzunehmen, oder um ganz einfach die klamme Familienkasse aufzubessern. Eltern schlichen mit ihren Kindern neben anderen TrödlerInnen nachts und mit Taschenlampen bewaffnet durch die mit Kerzen beleuchteten Gänge, um ein Schnäppchen zu machen oder um einfach nur wertloses Zeugs zu ergattern. Menschen, die wenig haben, konnten hier günstig etwas bekommen oder auch verkaufen. Daher war der Nachtflohmarkt z.B. auch für viele MigrantInnen attraktiv. Und auch Studierende verkauften hier ihre alten Lehrbücher, Klamotten oder Einrichtungsgegenstände, die sie während ihres bevorstehenden Auslandssemesters oder Referendariats nicht mehr brauchten. (mehr…)

Interview mit Marcus Termeer

26. September 2010
Geschlossen

Der Soziologe Marcus Termeer referierte am 16. September im Club Courage zum Thema „Münster als Unternehmen“. Im Vorfeld der Nachttanzdemo haben wir ein Interview mit ihm gemacht.

Frage: In den letzten Jahren reden die Spitzen der Münsteraner Stadtverwaltung häufig vom „Konzern Stadt Münster“. Was ist darunter zu verstehen?

Marcus Termeer: Das lässt sich auf unterschiedlichen Ebenen beantworten. Im engeren Sinn geht es um das „Neue Kommunale Finanzmanagement“ (NKF). So sind in NRW – vergleichbar in den anderen Bundesländern – alle Kommunen gesetzlich verpflichtet, ihre Etats nach Maßgaben der BWL aufzustellen, mit Eingangs- und Abschlussbilanz, doppelter Buchführung, Abschreibungen usw. Also ganz so, wie ein kapitalistischer Betrieb. Das soll zu viel mehr Transparenz als früher führen. Interessant ist aber, dass allerlei Firmen der Unternehmensberatung offenbar gut daran verdienen, dass den Verwaltungen nun der Durchblick fehlt. Münster hat seinen ersten NKF-Etat 2008 aufgestellt. Die Vorbereitung lief aber schon seit 1999. Münster, damals noch unter einer Mehrheit von SPD und Grünen, hat daran stolz als Modellkommune mitgewirkt.
Dass Städte sich als Unternehmen definieren, ist eine Auswirkung des Postfordismus. Im Fordismus mit seiner industriellen Massenproduktion und Massenkaufkraft existierte ein national- und sozialstaatliches Stadtentwicklungsmodell. Das hat sich in den 1980er Jahren durch die Prozesse der neoliberalen Globalisierung deutlich geändert. Inzwischen befinden sich Städte regional, national und international permanent im Wettbewerb miteinander um Dienstleistungsunternehmen und gutbetuchte Privathaushalte, TouristInnen und InvestorInnen. Die unternehmerische Stadt zeichnet sich aus durch eine Wachstums- und Entwicklungs-Strategie, die sich auf diese Klientel konzentriert, durch umfangreiche Marketing- und Imagepflege, eine Festivalisierung der Stadtpolitik, sowie durch neue Formen und/oder Verschärfungen der Sicherheitspolitik. Da ist die Einführung der BWL nur konsequent. (mehr…)

We are the masters of Praktika and the freelancers of the UNIverse

19. September 2010
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Ein Beitrag der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Münsterland.

Es beginnt, wenn wir morgens die Zeitung aufschlagen und hört auf, wenn wir abends die Tagesschau sehen. Es ist ein Thema das uns in der heutigen Zeit permanent umgibt. Rationalisierung, Stellenabbau, Sparmaßnahmen, Sozialplan, Arbeitslosigkeit, Krise – das sind Schlagworte, die verwendet werden würden, um es für das Web 2.0 zu taggen. Egal, ob es sich um die bevorstehende Pleite von Opel, den massiven Stellenabbau bei der Telekom oder die Arbeitsniederlegung der EisenbahnerInnen handelt – es geht dabei immer um eins: Arbeitskampf.
Die, die nichts zu verkaufen haben außer ihrer Arbeitskraft, kämpfen um den Preis dafür oder um überhaupt irgendeine einigermaßen sichere Zukunftsperspektive. Auf der anderen Seite stehen Firmen und Konzerne, die ihre Gewinne immer weiter steigern wollen und gleichzeitig die Personen weg rationalisieren, die diese Gewinne erschuftet haben.
Seit Beginn der sogenannten Krise werden wir durch die Medien mit Nachrichten über Opel, Karstadt, Telekom, Foxconn und anderen voll getextet. Wir sehen lächelnde Konzernbosse neben Gewerkschaftsfunktionären, die betroffen wirken und geloben ihr bestes zu tun, um möglichst viele Stellen zu retten und faire Arbeitsbedingungen zu schaffen. Und eigentlich kann jede/r erahnen, dass sie nur Rädchen in der großen kapitalistischen Maschinerie sind. Auch wenn die Medien der Öffentlichkeit oft nur den schönen Schein eines angeblichen gemeinsamen Interesses von Arbeitnehmer(vertreter)Innen und Konzernbossen vorgaukeln – jede/r, die/der einen Fernseher hat, weiß um die Angst der ArbeiterInnen bei Opel.

Aber was ist mit all den anderen? Der Arbeitsmarkt besteht nicht nur aus spektakulär streikenden EisenbahnerInnen, MetallerInnen und PilotInnen. Was ist zum Beispiel mit GrafikerInnen, ProgrammiererInnen, JournalistInnen, FotografInnen und den vielen anderen Berufen des so genannten Informationszeitalters? Sie werden genauso ausgebeutet, nur hört und sieht mensch nicht viel davon.

Auszubildende im IT-Sektor erhalten im Durchschnitt gerade mal 280 € Ausbildungsvergütung, Mediendesigner 230 € und ein Fotograf schlappe 180 €. StudienabsolventInnen im Bereich Design, Informationstechnik und Web-Journalistik verdienen nach ihrem Abschluss meist gar nichts, da sie von Praktikum zu Praktikum stolpern. Die Ausbildungssituation in den neuen Berufen ist katastrophal und der Berufseinstieg gleicht einem Roulettespiel. Wer es dann schafft, einen Fuß in die Tür zum Arbeitsmarkt zu bekommen und vielleicht sogar einen Zweijahresvertrag zu ergattern, muss dennoch jeden Tag aufs neue um seinen Arbeitsplatz kämpfen. Nicht wenige unterliegen dem Arbeitsdruck und der permanenten Angst, den Leistungsanforderungen nicht zu genügen. In vielen Fällen führt dies zu „freiwilligen“ 60-Stunden- Wochen und den Verzicht auf Urlaub. Mensch will ja schließlich nicht negativ auffallen. Wer es nicht schafft, einen zeitweise festen Arbeitsplatz zu bekommen, dem bleiben nur zwei Möglichkeiten. Entweder irgendeine berufsfremde Stelle anzunehmen, um über die Runden zu kommen – und sei es Leiharbeit oder Call Center –, oder der Schritt in die „Selbständigkeit“: Freelancer (FreiberuflerIn), One-Man/Girl-Agency oder einfach Ich-AG.

In den Köpfen der Menschen existiert ein sehr verzerrtes Bild der freischaffenden Arbeit: Romantisierend wird an kreative Genies gedacht, die im Loft wohnen, die meiste Zeit in Cafés sitzen und nach Lust und Laune ein paar Stunden arbeiten, um Geld zu verdienen – an Menschen wie Larry Page (dem Erfinder von Google), Jean-Remy von Matt (einer der schillerndsten Figuren der heutigen Grafikindustrie) oder Carry Bradshaw (die fiktive Autorin aus Sex and the City). Doch für die meisten Menschen bedeutet dieser Schritt eher das Gegenteil. Es bedeutet, permanent arbeitsbereit zu sein, ohne soziale Sicherheit und komplett auf sich selbst gestellt. Während für „normale“ ArbeiterInnen Arbeitslosen- und Krankenversicherung eine Selbstverständlichkeit sind, können viele Freelancer einfach keine Krankenversicherung finanzieren.
Agenturen, Verlage und andere Unternehmen reiben sich natürlich die Hände. Freelancer machen das Unternehmen flexibel und effizient. Sie sind hervorragende Arbeitskräfte, die nur dann bezahlt werden müssen, wenn sie eingesetzt werden. Mensch muss für Freelancer eben keine Sozialabgaben abdrücken und keine teure Krankenversicherung bezahlen. Die Unternehmen dezimieren ihr Risiko auf ein Minimum. Oder besser gesagt: Sie lagern es einfach an den Freelancer aus. Viele der jungen Leute in den neuen Berufen leiden unter den katastrophalen Arbeitsbedingungen. Dumpinglöhne und Zeitverträge machen eine planbare Zukunft unmöglich. VermieterInnen, Banken und Dienstleistungsunternehmen sind verständlicherweise nur ungern bereit, dass Risiko eines Zahlungsausfalls einzugehen.

Doch wo ist der Arbeitskampf? Noch nie hat man von einem Streik der Grafik- oder KommunikationsdesignerInnen gelesen. Noch nie wurden im Fernsehen hunderte von ProgrammiererInnen gezeigt, die gegen Dumpinglöhne in den IT-Klitschen kämpfen. Es gab auch noch keine Besetzungen von Berufsschulen und Ausbildungsbetrieben durch Azubis, wie etwa beim Bildungsstreik.
Warum? Weil das alles Einzelschicksale sind? Kann man bei hunderten oder tausenden von Menschen von Einzelschicksalen sprechen, nur weil sie nicht zum selben Betrieb gehören?

Die großen Gewerkschaften wie Verdi und IG Medien versuchen zwar inzwischen auch, diese neuen Berufsgruppen zu bedienen, doch genau wie beispielsweise im Leiharbeitssektor wirken sie dabei ziemlich hilflos. Die gewohnten Rezepte funktionieren hier offensichtlich nicht – ein Arbeitskampf in den alten gewerkschaftlichen Hochburgen wie Opel ist einfacher, spektakulärer und lukrativer, als sich mit den Problemen der verstreuten Mitglieder in den neuen Branchen herumzuschlagen. Dennoch wird der Kampf für faire Arbeitsbedingungen und Vergütungen im Bereich der neuen Medien und kreativen Berufe immer wichtiger.
Aber wie soll mensch sich organisieren? Es müssen Alternativen geschaffen werden. Die Organisation muss durch Leute erfolgen, die wirklich wissen, worum es geht, also vor allem von den Betroffenen selbst. Der Widerstand muss an der Basis beginnen und dort sollte auch die Lösung erarbeitet werden, anstatt sich auf Funktionäre und Gewerkschaftsbürokratien zu verlassen.

Also:
Lasst euch nicht alles gefallen! Organisiert euch und fangt an für ein besseres Leben zu kämpfen!