Die Stadt verfolgte bisher immer andere Pläne als wir. Sie lässt Häuser lieber jahrelang leer stehen und abreißen, anstatt sie zu nutzen. Ziel der Stadtverwaltung und der Politiker ist es, mit den Verkauf der Gebäude kurzfristig ihren Haushalt zu konsolidieren. Oder aber die Häuser passen nicht in das Bild der Stadt Münster; man könnte auch sagen: Sie passen nicht in das Corporate Design der Marke Münster. Dass der Stadt dabei die Bedürfnisse der ansässigen Bürger_innen völlig egal ist, zeigt sich am deutlichsten an der ignoranten Abrisspolitik in der Grevener Straße. Jahrzehntelang haben die Anwohner_innen dort versucht einige der letzten bezahlbaren, innen­stadtnahen Wohnräume zu erhalten und wurden am Ende mit Kleckerbeträgen und unter massivem Druck abgefertigt. Durch die Besetzungen konnte diese Form der Abrisspolitik, die Frage nach bezahlbarem Wohnraum für alle und die Frage nach Verdrängung ärmerer Menschen aus der Innenstadt in die Öffentlichkeit getragen werden. Das zwang die Stadt – sowie ihren ausführenden Arm namens „Wohn+Stadtbau“ – zu der unglaublich dreisten Lüge, sie würden an Ort und Stelle sowohl mehr, als auch günstigeren Wohnraum schaffen.

Nach dieser wenig kooperativen Abbrissstrategie an der Grevener Straße verfolgt die Stadt nun eine neue Strategie der Aufstandsvermeidung. Sie heißt „Bürgerbeteiligung“ und wird derzeit am Hafen praktiziert. Vor gerade zwei Tagen fand das erste Treffen des Hafenforums statt. Dieses Forum soll den Bürger_innen der Stadt Münster die Möglichkeit geben, an den Plänen für die Umgestaltung des Hafengeländes mitzuwirken. Ein billiger Versuch den Menschen dieser Stadt vor zu gaukeln, ihre Meinung würde etwas zählen. Ziel der Stadt ist es das gesamte Gebiet massiv aufzuwerten. Wie das geschieht, da dürfen die Bürger_innen ein paar Tips geben und Ideen auf Plakatwände schreiben.

Ein Soziales Zentrum ist in Münster nicht erwünscht. Trotz aller Besetzungen und Proteste, trotz aller Konzepte und Finanzaufstellungen wurde auch diesen Mittwoch wieder ein Antrag für ein Zentrum von der Verwaltung zur Politik und von der Politik zur Verwaltung ins Nirgendwo geschoben. Wir haben genug von Anträgen, Hinhaltetaktiken, Pseudo-Bürgerbeteiligungen und ruhig stellen lassen. Wir wollen nicht die kreativen Tupfer einer Stadt sein, die alles, was nicht in die Vermarktungslogik passt, in die Außenbezirke verdrängt. Freiräume sind dafür da, dieses Bild zu brechen und Raum für gesellschaftliche Veränderung zu schaffen. In Freiräumen geht es darum die andere Welt zu leben und die Häuser, Wohnungen und Hallen zu einem rebellischen Raum und zu einem Störfaktor in der Puppenstube Münster zu machen. Wir brauchen Räume um überhaupt mal aus dem Vermarktungseinerlei in dieser Stadt rauszukommen!
Räume für neue Ideen. Räume um mal Luft zu holen. Räume um Soliparties zu machen und Geld für die Bewegung zu bekommen, und und und…

Nehmen wir uns unsere Stadt zurück! Scheiß auf Puppenstuben.
Für ein Soziales Zentrum und das Recht auf Stadt!

http://www.besetzt.de.ms/

Ihr erlebt in Stuttgart gerade mit, was leider nicht eine Ausnahme ist, sondern immer wieder vorkommt. Regierung und Konzerne versuchen mit aller Gewalt ein Projekt durchzusetzen, obwohl viele Menschen, vielleicht sogar die große Mehrheit, das nicht wollen. Die Regierung beruft sich darauf, dass dies demokratisch beschlossen wurde und daher nun von der Polizei durchgeprügelt werden muss. Richtig ist: Seit 15 Jahren wird in einem fort abgestimmt und prozessiert, aber eine Volksabstimmung sollte unbedingt verhindert werden. Vielmehr sollen jetzt milliardenschwere Fakten geschaffen werden, in der Hoffnung, das es die Bevölkerung bis zu den Wahlen schon schluckt.

Mittlerweile soll auch noch alles viel viel teurer werden. Und alle Bedenken, ob das verkehrstechnisch überhaupt Sinn macht, werden vom Tisch gewischt. Das ist aber kein einmaliges Versagen der Demokratie, sondern hat System! Diese Demokratie setzt nicht den Willen der Bevölkerung um! Die Entscheidungen werden in den Parlamenten gefällt, und die nicken meistens ab, was die Regierung mit den interessierten Konzernen ausgeheckt hat. Siehe Gesundheitsreform, Atomenergie etc. Denn wer das Geld hat, hat die Macht, jedenfalls solange die Menschen stillhalten. Also: Gut, dass ihr auch jetzt keine Ruhe gebt!

Stuttgart ist kein Sonderfall. Auch hier in Münster gibt es einen Prozess der Stadtumstrukturierung Es ist viel Geld da für einen Betonklotz namens Münster-Arkaden, es ist Geld da für die Aaseeterassen und es ist kein Geld da für Schwimmbäder, alternative Kultur, oder für Aufzüge im Bahnhof. Beinahe hätte die Stadt horrende Summen für das fragwürdige Projekt einer Musikhalle zur Verfügung gestellt. Ein Bürgerentscheid hat hier einen Schlussstrich gesetzt. Die Umgehungsstraße für Münster-Wolbeck zieht eine Schneise in den dortigen Tiergarten – auch hier werden Bäume gefällt und Bürgerinitiativen übergangen. Weiteres dieser Art samt zugehörigen Sozialkürzungen wird quasi fortwährend geplant. In Münster, Stuttgart und überall. Lassen wir nicht länger zu daß man uns bei Entscheidungen über die Gestaltung unserer Städte außen vor lässt!

Wir wollen uns solidarisch mit den Protesten in Stuttgart zeigen und ein Beispiel an dem Engagement Zehntausender, die gegen die Pläne der Regierung auf die Straße gehen:

Ein lautes Buh zu Heribert Rech, ein lautes Buh zu Stefan Mappus, ein lautes Buh zu Stuttgart 21!

(Durch vielstimmiges Buh angenommen auf der Zwischenkundgebung der Nachttanzdemo Münster am 2. Oktober 2010)

Es gibt eine kleine Planänderung: Eigentlich hatten wir ein Open-Air-Konzert bzw. eine Abschlussparty am Hafen geplant und angekündigt. Beides wird es jedoch nicht geben. Laut der Hafenverordnung sind Veranstaltungen in bestimmten Bereichen des Hafens verboten. Zudem dürfen wir nach Auflagen des Ordnungsamtes nur bis 24 Uhr Musik machen – und diese darf einen bestimmten Schalldruckpegel nicht überschreiten…

Dennoch verspricht die Unterstützung von über 30 regionalen und überregionalen Gruppen und zahlreichen Einzelpersonen und tollen DJs, dass es eine schöne Sache wird! Wir werden ab 21 Uhr vom Bremer Platz über den Ludgerikreisel, die Wolbecker Straße und den Hansaring zum Hafenplatz oder den Hawerkamp ziehen.
Wer noch Schlafplätze in Münster benötigt, sollte uns per Mail an nachttanzdemo-muenster [at] riseup.net kontaktieren.
Menschen der Presse: bitte meldet euch vor Demobeginn zwecks Akkreditierung am Lautsprecherwagen.

Ermittlungssausschuss (EA): 0175 95 45 918 (ab 20 Uhr)
Der EA-Telefondienst während einer Demonstration richtet sich an Menschen, die in Gewahrsam oder festgenommen wurden oder die eine Festnahme oder Übergriffe durch die Polizei beobachtet haben. Der EA nimmt Festnahmen und Ingewahrsamnahmen auf, ermittelt den Verbleib der betroffenen Personen und vermittelt AnwältInnen.
Dafür sind wir auf die Mitarbeit von DemonstrantInnen und BeobachterInnen angewiesen. Diese sollten uns möglichst genau Namen und Alter von festgenommenen Personen, den Ort des Geschehens und, wenn möglich, die von der Polizei erhobenen Vorwürfe mitteilen (Mehr nicht! Macht am Telefon keine Aussagen darüber, was tatsächlich geschehen sein könnte!). Meldet euch auf jeden Fall nach der Entlassung wieder telefonisch bei uns ab.

Also: Auf zur ersten Nachttanzdemo in Münster! Waking up the city!

ps: Zur besseren Orientierung und für Verspätete – die Route:

* „‚Nachttanz‘-Demonstration gegen Sozialpolitik in Münster“, MZ vom 30.09.2010

* „Erste Nachttanzdemo in Münster“, WN vom 30.09.2010

* „Nachttanzdemo in Münster“, Radio Q vom 27.09.2010

* „Demonstration der Tanzenden“, MZ vom 7.09.2010

Ein Beitrag des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Münster

Mit der voranschreitenden wirtschaftlichen „Aufwertung“ der Städte geht momentan, wie selbst überall beobachtet werden kann, die videotechnische Überwachung des öffentlichen Raumes einher. Unliebsame Menschen sollen so aus dem Stadtbild und dem „Verwöhnumfeld“ der Einkaufsmeilen ferngehalten werden. Für politische Meinungsbildung, nutzloses Herumsitzen oder Betteln ist kein Platz in den Innenstädten. Für „Komfort“ und „Entspannung“ sorgen Polizei und Ordnungsamt aus ihren Kontrollräumen, in denen gelangweilte Bedienstete rund um die Uhr vor Bildschirmen sitzen und nach „Antisocial Behaviour“ gieren .

Die Motivation zur Einführung von immer mehr Kameras wird mit der zunehmenden Kriminalität, der Bekämpfung der Drogenszene und natürlich mit dem international agierenden Terrorismus begründet. Dass bei der Maßnahmenplanung zur Bekämpfung der örtlichen Kriminalität das subjektiv wahrgenommene Sicherheitsgefühl eine sehr große Rolle spielt, zeigte eine Befragung in Hamburg:
Dabei wurden eben die Stadtteile als gefährlich bezeichnet, in denen sich die Befragten am wenigsten aufhielten. Die Bewohner_innen des Innenstadtbereichs fühlten sich überall sicher. Die Bewohner_innen der Stadtperipherie dagegen sagten aus, sie würden sich vor allem im Bezirk Sankt Pauli, sowie südlich der Elbe unwohl fühlen. Sie sagten weiterhin, dass sie in diesen Bereichen allerdings auch nicht verkehren würden. Auch dann nicht, wenn Videoüberwachung in den Gebieten installiert wäre. Trotzdem wird die Reeperbahn im Stadtteil Sankt Pauli seit nunmehr drei Jahren durch zwölf vertikal und horizontal schwenkbare Videokameras überwacht.

Unterstützung könnten die Beobachter in Zukunft vom Ergebnis des „wissenschaftlichen“ EU-Projekts INDECT erhalten. Das Projekt mit einem der vermutlich längsten und unverständlichsten Titel „Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment“ dt: „Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Beobachtung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in städtischen Umgebungen“ wird unterstützt von Universitäten, privaten Firmen und den Polizeien der Mitgliedsstaaten.
Es zielt darauf ab, die Informationsflut der Überwachungssysteme zu sortieren und zu klassifizieren. Anschließend sollen die so gewonnenen Informationen in Relation zueinander gebracht und den End-Benutzern, also den Staatsschützern, zur Verfügung gestellt werden. Ein Gesamtverbund der Hochtechnologie aus vernetzten Kommunikationsknoten, Servern, Sensoren und Workstations bildet somit eine Infrastruktur, welche praktisch nicht von militärischen Gefechtsfeldzentralen zu unterscheiden ist.
Im Bereich der Videoüberwachung wird zum Beispiel an Gesichtserkennung geforscht, um gesuchte Personen schnell auffinden zu können. Hilfreich zur Verfolgung soll das Object-Tracking sein. Hierbei wird nach einer Möglichkeit gesucht, „Objekte“, respektive Menschen, über mehrere Kameras oder mit Hilfe von schwenkbaren Videokameras zu verfolgen. Ein weiteres Forschungsfeld in diesem Sektor ist die „Motion-Analysis“. Auffälliges Verhalten soll damit an die Beobachter gemeldet werden. Welche Gestiken und Verhaltensweisen bei der Motion-Analysis erlaubt sind bzw. was dagegen die Aufmerksamkeit der Überwacher erregt, wurde durch einen Fragenkatalog für Polizisten erfasst. Demnach gehört zu besonders verdächtigem Verhalten: In öffentlichen Verkehrsmitteln auf dem Boden sitzen, im öffentlichen Raum rennen (besonders Nachts und in Gruppen), im Flughafen sehr lange sitzen, sich längere Zeit in der Nähe der Türen aufhalten, sinnloses sich Umschauen oder allgemeines Herumlungern.
Interessant könnte in Zukunft auch das Feature sein, mittels Audio-Sensoren zum Beispiel Fußball-Fan-Gesänge auzuwerten, um bei passender Bedrohlichkeit ebenfalls Alarm zu schlagen.
Was den INDECT-Machern weiterhin sehr am Herzen liegt sind sogenannte UAV („Unmanned Air Vehicle“ – Flugdrohnen). Untereinander verbunden, sollen sie Straßen, öffentliche Plätze und unübersichtliches Gelände, wie ihre festangebrachten Kamerakolleg_innen überwachen und aus der Höhe auffälliges Verhalten dokumentieren.

Was nach einer orgastischen Vermengung der Träume einiger sicherheitspolitischer Hardliner aussieht, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Fortsetzung der Ordnungspolitik der letzten Jahre. Dass bei zunehmender Kameraüberwachung, Vernetzung und Identitätssammlung in diversen Dateien und Datenbanken die Informationsflut so unüberschaubar wird, war abzusehen. Genau dort stößt INDECT mit den Programmierentwicklungen der letzten Jahre hinein. Das frühere Argument, sich durch die Vielzahl von unterschiedlichen Informationen verstecken zu können, ist mit dem Aufbau dieses Klassifizierungssystems hinfällig.

Den Anfang machen die jetzt installierten Überwachungssysteme. Deshalb ist es notwendig auf dieses Projekt aufmerksam zu machen und aufzuzeigen, dass wir auf dem besten Weg sind in jedem Haus einen Televisor aufzustellen.

Auch in Münster gibt es bereits eine Vielzahl von Überwachungskameras. Damit sichtbar werden kann, wie der öffentliche, uns allen zugängliche, uns allen gehörende Raum, gefilmt wird, haben wir eine Karte der Kameras eingerichtet. Ihr findet sie unter:
http://kamerakarte.toxisch.net
Falls euch Kameras im Stadtbereich auffallen, könnt ihr sie hier eintragen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Wenn ihr selbst eine Kamera dabeihabt, macht ein Foto von dem gefundenen Schmuckstück. Dieses könnt ihr uns allerdings nur per Mail zusenden. Die Adresse findet ihr auf der Internetseite.

Eine Stadtplanung, die auf Partizipation und Miteinander setzt braucht keine Kameras und Überwachung.

Die Demonstration, die unter dem Motto „Waking up the city“ steht und sich unter anderem gegen die Sparpläne der Stadt, steigende Mieten und eine kommerzielle Aufwertung des Hafenareals richtet, unterstützen mittlerweile 33 linke politische und kulturelle Initiativen. Wie geplant wird die Demonstration um 21.00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Bremer Platz beginnen, um von dort über den Ludgerikreisel, die Wolbecker Straße und den Hansaring zum Stadthafen zu ziehen. Während der Demonstration und auf der Abschlusskundgebung legen die DJs der Remote Controlled Youth und DJ DaDaIsM auf. Während der Auftakt-, Zwischen- und Abschlusskundgebung werden Redebeiträge verschiedener vorbereitender Gruppen zu hören sein. Da die „Nachttanzdemo“ eine politische Versammlung ist, ist der Konsum von
Alkohol durch polizeiliche Auflagen untersagt.

In Münster gab es sieben Jahre lang einen sehr beliebten Nachtflohmarkt. Zu Beginn dieses Jahrhunderts wild entstanden, etablierte er sich von Jahr zu Jahr, bis sogar das Ordnungsamt und die Halle Münsterland, die den Promenadenflohmarkt organisiert, den Aufbau und Verkauf schon am Freitagabend offiziell freigaben. Familien übernachteten im Park und bauten gemeinsam Stände auf, um z.B. Geld für ihre Eltern-Kind-Gruppe einzunehmen, oder um ganz einfach die klamme Familienkasse aufzubessern. Eltern schlichen mit ihren Kindern neben anderen TrödlerInnen nachts und mit Taschenlampen bewaffnet durch die mit Kerzen beleuchteten Gänge, um ein Schnäppchen zu machen oder um einfach nur wertloses Zeugs zu ergattern. Menschen, die wenig haben, konnten hier günstig etwas bekommen oder auch verkaufen. Daher war der Nachtflohmarkt z.B. auch für viele MigrantInnen attraktiv. Und auch Studierende verkauften hier ihre alten Lehrbücher, Klamotten oder Einrichtungsgegenstände, die sie während ihres bevorstehenden Auslandssemesters oder Referendariats nicht mehr brauchten.

Wenn jemand Schwierigkeiten beim Aufbau hatte oder jemandem etwas fehlte, dann half man sich gegenseitig. Man kam miteinander ins Gespräch, lernte sich kennen und verabredete sich für den nächsten Flohmarkt. Leute saßen am Grill oder am Feuer zusammen und sangen, lachten und feierten. Aber es blieb alles im Rahmen, denn es herrschte so etwas wie ein Gemeinschaftsgefühl vor, und so entstand eine Community von Flohmarktbegeisterten.
Der Nachtflohmarkt war auch ein Event für NachtschwärmerInnen, und sogar die Abteilung „Stadtmarketing“ der Stadtverwaltung warb noch im März dieses Jahres, also kaum zwei Monate vor seiner überraschenden Abschaffung, damit, dass er einzigartig in Deutschland sei und von weit her Interessierte anziehe.

Von den Ordnungsdiskursen einer neoliberalen Stadtpolitik

Doch damit ist nun Schluss. Plötzlich ist von „Wildwuchs“ und „Chaos“ die Rede, dem man Herr werden müsse. Das Ordnungsamt sieht gar die öffentliche Sicherheit gefährdet, da nachts die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet sei. Die „Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH“ sekundiert, sie wolle als Organisatorin des Flohmarktes keine Haftung für diese unhaltbaren Zustände mehr übernehmen.
In all den Jahren des nächtlichen Treibens ist jedoch nie etwas passiert, das die Ordnungskräfte auf den Plan gerufen hätte! Die Ausführungen der jeweiligen VertreterInnen des Ordnungsamtes und der Halle sind an Übertriebenheit nicht zu toppen. Nachdem man so erfolgreich einen Missstand herbeigeredet hatte, setzte man sich also im Herbst des vergangenen Jahres zusammen und beschloss eine Reform des Flohmarktes. Oder besser: man beschloss einen anderen, neuen Flohmarkt.
Mit der Behauptung, die „Qualität“ steigern zu wollen, und gestützt auf eine zweifelhafte Umfrage, die die Halle Münsterland 2009 in Auftrag gab, in der allerdings nie der Nachtflohmarkt zur Disposition stand, wurde der Promenadenflohmarkt komplett neu geregelt: Es wurden deutlich weniger Verkaufsflächen und damit viel weniger Stände zugelassen, obligatorische Standgebühren und eine vorgeschriebene Einheitsgröße für alle Stände eingeführt, eine pannenbehaftete, geradezu dilettantische und eher an Lotteriespiele erinnernde Voranmeldung im Internet eingeführt, der nächtliche Aufbau und Verkauf verboten sowie die Auf- und Abbauzeiten strikt eingeschränkt. Der libertäre Geist des Promenadenflohmarktes war dahin, und das merkt heute jedeR. Nun ist der Markt berechenbar und kommerzialisiert worden. Er ist nichts besonderes mehr.
Bereits seit Mitte der 1970er Jahre findet in der warmen Jahreszeit einmal im Monat dieser beliebte Flohmarkt statt. So chaotisch das Ausladen und Aufbauen auch war, so einfach konnte jedeR, die/der wollte, sich einen Standplatz suchen und an dem Markt für alle teilnehmen. Es wurde niemand weggeschickt, und die vom Ordnungsamt und der Halle zitierten „handfesten“ Konflikte waren die absolute Ausnahme!

1993 übernahm die „Messe und Congress Centrum Halle Münsterland GmbH“ als städtisches Tochterunternehmen mit Hang zur Privatisierung und Kommerzialisierung die Organisation des Flohmarktes vom Ordnungsamt. Der Flohmarkt stellte für die Stadt allerdings schon immer ein Zuschussgeschäft dar. So übernahm die Halle den Auftrag für dieses ungeliebte Kind vom Rat der Stadt Münster im Verbund mit der hochprofitablen Organisation der Weihnachtsmärkte, allerdings mit der expliziten Auflage, auf dem Laienmarkt an der Promenade südlich vom Hindenburgplatz und auf den Wiesen an der Musikschule, der LBS sowie am Lindenhof keine Standgebühren zu erheben. (Eigentlich müssten daher alle, die 2010 die Gebühr entrichteten, diese zurückverlangen oder einfach zurückbuchen können!)
Doch es kam, wie es kommen musste: Typisch für Münster ist es, dass die größten Veränderungen in der Stadt heutzutage durch den Ordnungsdiskurs des Ordnungsamtes und einer Law and Order-Fraktion innerhalb des lokalpolitischen Establishments angestoßen werden – und sich wunderbar mit dem neoliberalen Kurs der letzten Regierungskoalitionen im Rathaus treffen. Was städtisch ist, kann und soll in Wert gesetzt und verkauft, d.h. privatisiert, werden. Gemeinschaftseigentum geht verloren, und eine Kultur, die vielfältig war und zum Wohl der Bevölkerung angeboten wurde, wird in eine eindimensionale Kommerz-Kultur verwandelt, die Profit erwirtschaften soll. In diesem Zusammenhang ist auch die neue Standgebühr zu sehen.

Konnte in den 1990er Jahren noch die Teilprivatisierung der Stadtwerke durch ein „von unten“ organisiertes BürgerInnenbegehren verhindert werden, kräht nun kaum noch ein Hahn danach, wenn städtische Einrichtungen geschlossen (Stadtteilbibliotheken! Bäder!) oder verkauft (Sozialwohnungen!) werden sollen, wenn Gebäude und Grundstücke (Lindenhof! – um ihn herum fand übrigens der Nachtflohmarkt statt. Stand er einem lukrativen Verkauf an mächtige InvestorInnen im Zuge der Gentrifizierung** am Aasee im Weg?), Güter (Münsters Laternen wurden vor Jahren verkauft und müssen nun teuer zurückgemietet werden!) und schließlich ganze Unternehmen veräußert werden. Für letztgenannten Fall steht zu befürchten, dass mittelfristig vielleicht die Halle Münsterland und die Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) privatisiert werden sollen, von lukrativen Teilen der Stadtwerke gar nicht zu sprechen. Sie alle verfügen über (zumindest potentiell) hochprofitable Bereiche von A wie Abfall über E wie Energieversorgung bis Z wie ZuschauerInnenmagneten (Weihnachts- und Flohmarkt, der demnächst privatisierte Wochenmarkt und andere städtische Events!).

Diesem Trend folgend stehen die nächsten Privatisierungen bereits ins Haus. Da ist z.B. der Sperrmüll, der bisher vor allem vielen ärmeren Menschen Möbel und Elektrogeräte, Hausrat, Fahrräder sowie andere Kulturgüter und Gebrauchsgegenstände (Bücher! Schallplatten! Bilder!) für lau beschert und so in gewissem Sinne durch Nachhaltigkeit der allgemein verbreiteten (und nur von einigen wenigen erwünschten) Konsum- und Wegwerfmentalität entgegensteht. Doch aus dem Ordnungsamt werden gebetsmühlenartig Klagen laut, Münsters Straßen seien zu dreckig (!), und so soll er nun nach dem Willen von CDU, FDP, GRÜNEN u.a. künftig nur noch einzeln auf Bestellung von den jeweiligen Haushalten abgeholt werden. So könne man laut FDP langfristig von den drei Teams, die den Sperrmüll für die städtische AWM bisher abfahren, eines einsparen! (Ob auch Anna Skillmore, Ricki Ciani, Wo-Iss Erga, Mindmaster Ran Raboh und Messi dran glauben müssen und ihren Job verlieren?)
In dieser Stadt wird selbst aus Müll Geld gemacht. Das war schon immer so. Doch der Bereich Sperrmüll kommt nun neu hinzu, da „natürlich“ (nach betriebswirtschaftlichen, d.h. neoliberal-kapitalistischen Regeln) eine Gebühr eingeführt wird. Und Gebühren haben die Tendenz zu steigen.

Was hat unser Flohmarkt mit Sperrmüll, der Energieversorgung, mit Sozialwohnungen, dem öffentlichen Personennahverkehr, dem öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystem etc. zu tun?

Im Neoliberalismus, d.h. im entwickelten Kapitalismus unserer Tage wird alles zur Ware (gemacht). Alles wird neu bemessen, berechen- und vergleichbar gemacht und zum Kauf angeboten bzw. zum Handel freigegeben, oder eben für unrentabel erklärt und gestrichen. Und hier bekommt unser Thema eine globale Dimension, denn für diese Entwicklung existiert (mindestens) ein Masterplan. Im Zuge der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) und des gleichzeitigen Umbaus der Europäischen Union Anfang bis Mitte der 1990er Jahre wurde vor allem von VertreterInnen der großen westlichen Banken und Konzerne die vollständige Privatisierung öffentlicher Güter sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge (Bildung, Gesundheit, Wasser- und Energieversorgung, Telekommunikation, Verkehr, Renten, Transferleistungen etc.) propagiert. Da das Kapital in einigen Bereichen an die Grenzen seiner Vermehrungsmöglichkeiten gekommen war, versuchte man nun, neue Bereiche dem betriebswirtschaftlichen Denken und Handeln unterzuordnen. Richtig, es wurden auch durch das Führen von Kriegen Rohstoff- und Absatzmärkte gewissermaßen imperialistisch erschlossen, aber der viel leichter zu erobernde öffentliche (staatliche oder eben kommunale) Sektor steckte noch voll von Anlage-, d.h. Rendite- und Profitperspektiven.

Und so entstanden Programme wie das Generelle Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) der WTO (das nicht das einzige und schon gar nicht das erste seiner Art ist!). Das GATS sah vor, alle öffentlichen Sektoren der WTO-Staaten bis zum Jahr 2010 zu „öffnen“ und zu privatisieren. Und wenn man sich den öffentlichen Sektor z.B. in der Bundesrepublik seit zwei Jahrzenten anschaut, so ist davon bereits eine Menge (Telekommunikations-, Gesundheits- und Bildungssystem, Energiesektor etc.) umgesetzt worden. Um einen Teil dieser Privatisierungsmaßnahmen durchzusetzen, „erzwangen“ Fondmanager, Banken- und Konzernchefs von willfährigen, sich ideologisch auf ihrer Linie bewegenden, neoliberalen PolitikerInnen eine Haushalts- und Wirtschaftspolitik, die diesen Entwicklungen Vorschub leisteten. So wurden z.B. Kommunen Mittel und Zuschüsse gekürzt, damit sie unter den erwünschten Sparzwang gerieten und Gemeineigentum veräußerten. Der Münsteraner Markus Termeer hat in seinem Buch „Münster als Marke“ (Dampfboot Verlag, 2010) darauf hingewiesen, dass sie untereinander in Konkurrenz gesetzt wurden, um mit künstlich verknappten Landes- und Bundesmitteln die „effektivsten“ Spar- und Privatisierungsmaßnahmen zu „belohnen“. Die Kommune, die den neoliberalen Privatisierungswahn am besten mitmacht, geht unterm Strich – zumindest kurzfristig – als Gewinner aus dem Rennen. Der gemeinschaftliche Reichtum einer Gemeinde, eines Kreises oder einer Stadt wurde durch diese „Öffnung“ zur Ware. Erinnert sei in diesem Zusammenhang auch an den Verkauf von Immobilien (Sozialwohnungen!) der kommunalen Wohnungsgesellschaft Münsterland (WGM), einer Tochter der NRW-eigenen Landesentwicklungsgesellschaft (LEG), an den global player Whitehall, einem international agierenden Finanzinvestor.
Die konkrete Folge ist, dass die jeweiligen Gebäude, die Güter und Versorgungsleistungen an Qualität verlieren und nur noch nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten, d.h. nach Profitinteressen erhalten bzw. geleistet werden. Nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung (um beim Beispiel der WGM-Wohnungen zu bleiben: der MieterInnen) sind im Zentrum des gouvernementalen und wirtschaftlichen Handelns, sondern die Profitinteressen und -erwartungen von AktionärInnen, ManagerInnen und Chefs. Nur ein entschlossener Widerstand von unten kann diese Entwicklung aufhalten.

Womit wir wieder beim Flohmarkt wären:

Am Mittwoch, den 29. September 2010 um 17 Uhr ist vermutlich eine der entscheidenden Sitzungen von Ratsmitgliedern, nämlich des Hauptausschusses in Münster, bei der der Nachtflohmarkt zurückerkämpft werden kann. Die Sitzung findet genauso wie die folgende Ratssitzung um 19 Uhr im Stadtweinhaus am Prinzipalmarkt statt. Unsere Initiative „Rettet den Promenadenflohmarkt!“ wird ab 16.30 Uhr die PolitikerInnen, die zur Sitzung und zum Rat gehen, empfangen und sie noch einmal für unser Anliegen sensibilisieren. Ferner wird ein „Scheck“ mit rund 15.000 Unterschriften für den Erhalt des Promenadenflohmarktes mit Nachtflohmarkt und ohne die „neuen“ Reglementierungen (Gebühren, Voranmeldung) stellvertretend an den OB Markus Lewe überreicht.
Wir würden uns über Unterstützung sehr freuen!

Anmerkungen

** „Die Gentrifizierung (von engl. Gentry /dʒɛntri/: niederer Adel), teils auch Gentrifikation (von engl. Gentrification) ist ein in der Stadtgeographie verwendeter Begriff, der einen sozialen Umstrukturierungsprozess eines innenstadtnahen Stadtteils beschreibt. Dabei geht es um die soziokultururellen Veränderungen in einem ursprünglich ärmlicheren Viertel, wenn Immobilien zunehmend von wohlhabenderen Eigentümern übernommen und baulich verändert werden. (http://de.wikipedia.org/wiki/Gentrifizierung)